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41/02 Passrecht FremdenrechtNorm
FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;Rechtssatz
Das Ergreifen bzw Nichtergreifen der kraftfahrrechtlichen Maßnahme der Entziehung der Lenkerberechtigung gegenüber einem Fremden steht in keinem rechtlich relevanten Konnex zur Verhängung eines Aufenthaltsverbotes über diesen, dessen Zulässigkeit sich allein nach den Vorschriften des FrPolG zu richten hat.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1992180207.X05Im RIS seit
12.06.2001
