RS Vwgh 1992/7/16 92/09/0120

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Veröffentlicht am 16.07.1992
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63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Norm

BDG 1979 §105;
BDG 1979 §109 Abs1;
BDG 1979 §109 Abs2;
BDG 1979 §110 Abs1;
BDG 1979 §110 Abs2;
BDG 1979 §111;

Rechtssatz

Das BDG 1979 geht von einem abgestuften Verfahren aus, dessen erster Schritt grundsätzlich beim Dienstvorgesetzten liegt, der im Rahmen der ihn treffenden Pflicht zur Dienstaufsicht Vorerhebungen vorzunehmen und dann zu entscheiden hat, ob eine Belehrung oder Ermahnung ausreicht, oder ob die Dienstbehörde zu befassen ist. Bei diesen im Vorfeld eines Disziplinarverfahrens zu treffenden Maßnahmen handelt es sich noch nicht um ein förmliches Disziplinarverfahren; es gibt daher in diesem Vorverfahren auch noch keine Parteienrechte (iSd AVG); der verdächtigte Beamte ist - unbeschadet der sich aus dem 09ten Abschnitt ergebenden Vorwirkungen (Hinweis E 13.12.1990, 90/09/0152) - weisungsgebundener Organwalter wie jeder andere Beamte auch. Erst mit der Erstattung der Disziplinaranzeige bzw Selbstanzeige nach § 111 BDG 1979 bei der Dienstbehörde beginnt das dienstbehördliche Disziplinarverfahren, auf das die im § 105 BDG genannten Verfahrensregeln anzuwenden sind.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1992090120.X01.1

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

21.10.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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