RS Vwgh 1992/7/16 92/09/0016

Es ist nicht Aufgabe des Verfahrens vor Erlassung des Verhandlungsbeschlusses eine dem nachfolgenden Disziplinarverfahren vorbehaltene Klärung der Sachfrage bzw Rechtsfrage schon in diesem Stadium herbeizuführen. Da der Verhandlungsbeschluß noch im Verdachtsbereich erfolgt, ist der Sachverhalt nur soweit zu erheben, daß er für die Entscheidung ausreicht, bei Offenkundigkeit des Vorliegens von Gründen nach § 79 Abs 1 Wr DO das Verfahren einzustellen oder eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Dabei würde eine Einstellung des Verfahrens nach § 79 Abs 1 Z 4 Wr DO voraussetzen, daß die Tat erwiesen ist (Hinweis E 25.6.1992, 91/09/0109).

Anschuldigungen, die ihrer Natur nach an sich wegen Geringfügigkeit nicht als Dienstpflichtverletzung zu werten wären, können in ihrer Summe und im Zusammenhang mit dem konkreten Vorwurf eines nicht den Dienstpflichten entsprechenden Verhaltens Relevanz gewinnen und so eine Einstellung nach § 79 Abs 1 Z 2 Wr DO nicht geboten erscheinen lassen.