RS Vwgh 1992/7/29 88/12/0180

Die in Form eines Notariatsaktes abgeschlossene Unterhaltsvereinbarung, die für die Bemessung des öff-rechtlichen Versorgungsanspruches der früheren Ehegattin gem § 84 Abs 3 und 5 NÖ DPL 1972 beachtlich ist, ist ein privatrechtlicher Vertrag, der nach den Regeln des Zivilrechts, insbesondere der §§ 914f ABGB, auszulegen ist. Auf Grund der in der DPL NÖ 1972 gewählten Regelungstechnik (ua Maßgeblichkeit von privatrechtlichen Verträgen für die Höhe des öffentlich-rechtlichen Versorgungsanspruches) schlägt das Auslegungsergebnis auf das öffentlich-rechtliche Versorgungsverhältnis durch, ohne daß die nach privatrechtlichen Grundsätzen vorzunehmende Auslegung des Vertrages in dienstrechtlichen Normen (die außerhalb der Regeln betreffend den Versorgungsbezug stehen) eine zusätzliche Grenze findet. Maßgebliches Ziel der wörtlichen Auslegung des privatrechtlichen Vertrages ist die Feststellung des Willens der Vertragsparteien. Dabei richtet sich die Bedeutung einer Willenserklärung danach, wie sie unter Berücksichtigung aller Umstände vom Erklärungsempfänger objektiv verstanden werden mußte (Vertrauenstheorie).