RS Vwgh 1992/7/30 89/17/0088

Bei der Befreiungsvorschrift des § 3 Abs 2 Wr Ankündigungsabgabe handelt es sich um eine sachliche Befreiungsvorschrift und nicht um eine persönliche Begünstigungsvorschrift (Hinweis E 24.5.1967, 1038/66, VwSlg 3617 F/1967). Es ist daher nicht erforderlich, aber auch nicht entscheidend, daß der Ankündigende selbst die Voraussetzungen etwa für eine Gemeinnützigkeit im Sinne der §§ 32 f Wr LAO erfüllt. Es ist vielmehr nur zu prüfen, ob die Ankündigungen auf Grund ihrer sachlichen Beschaffenheit als solche anzusehen sind, auf die die Voraussetzungen des § 3 Abs 2 Wr AnkündigungsabgabeG zutreffen.