RS Vwgh 1992/8/5 91/13/0080

Es stellt keine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, wenn im Zeitpunkt der Erlassung des Aufhebungsbescheides hinsichtlich Einkommensteuer 1988 über die Berufung betreffend Einkommensteuer 1987 noch nicht entschieden war, weil der Ausgang dieses 1987 betreffenden Berufungsverfahrens für die Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastung für 1988 nicht präjudiziell war. (Im konkreten Fall beantragte der Abgabepflichtige für beide Jahre, Zahlungen an seine Tochter in Entsprechung deren Dotationsanspruches als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen). Bei dieser Sachlage war auch ein besonderes Ermittlungsverfahren, auf welche Weise der (einen Widerspruch zwischen Spruch und Begründung aufweisende) Einkommensteuerbescheid 1988 zustande gekommen ist, nicht erforderlich. (Im gegenständlichen Fall wurde im Gegensatz zum Spruch des Bescheides in der Bescheidbegründung die Auffassung vertreten, daß keine außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sei).