RS Vwgh 1992/8/7 89/14/0160

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Veröffentlicht am 07.08.1992
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §22;
BAO §23;
KStG 1966 §22 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0445/79 E 25. März 1981 VwSlg 5566 F/1981 RS 1

Stammrechtssatz

Die Ausschüttungsbegünstigung des § 22 Abs 2 KStG 1966 ist auch insoweit anwendbar, als die ausgeschütteten Mittel aus vorangegangenen Gesellschaftereinlagen stammen. Das sogenannte "Schütt aus - Hol zurück- Verfahren" stellt keine ungewöhnliche Vorgangsweise dar und wird auch nicht nur aus steuerlichen Gründen praktiziert (Bilanzoptik, Dividendenpolitik, kurzfristige Liquiditätsverbesserung etc) In diesem Verfahren kann daher nicht von vorneherein ein Mißbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten iSd § 22 BAO erblickt werden (Hinweis E 12.4.1978, 314/77).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1989140160.X02

Im RIS seit

07.08.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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