RS Vwgh 1992/9/4 92/13/0136

Für den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ist Grundvoraussetzung, daß überhaupt eine Verpflichtung zur Entrichtung einer Abgabe besteht (Hinweis E 20.6.1988, 87/15/0146). Werden in Umsatzsteuervoranmeldungen Vorsteuerbeträge geltend gemacht, obwohl kein Betrieb gewerblicher Art vorliegt, fehlt es - mangels Unternehmereigenschaft und daran anküpfender Verpflichtung zur Entrichtung von Umsatzsteuer - an der grundsätzlichen Voraussetzung für die Entrichtung eines Säumniszuschlages.