RS Vwgh 1992/9/8 92/14/0029

Wenn über das Vermögen eines Abgabepflichtigen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, so erlangt er auch dann mangels gesetzlicher Grundlage keine Antragslegitimation im Abgabenverfahren, wenn gegen ihn ein (gerichtliches) Finanzstrafverfahren eingeleitet worden ist. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH besteht keine Bindung an die rechtskräftige Abgabenfestsetzung, sodaß hiedurch die rechtliche Position des Abgabepflichtigen im Strafverfahren nicht beeinträchtigt ist (Hinweis E VS 5.12.1983, 1055/79, VwSlg 5836 F/1984; OGH VS 21.11.1991, 14 Os 127/90).