RS Vwgh 1992/9/15 92/04/0090

Bereits die Gewerbeordnung 1859 sah im § 131 Abs 1 eine Blankettstrafnorm (arg: § 132: Mit Geld oder Arrest sind insbesondere zu strafen: ...) vor, wobei die einzelne Auflage, gegründet auf gewerbliche Vorschriften, den verwaltungsstrafrechtlichen Tatbestand darstellte (Hinweis E 21.6.1972, 2241/71). § 367 Z 26 und § 368 Z 17 (ivm § 376 Z 29) GewO 1973 sind daher durch den Vorbehalt Österreichs zur MRK gedeckt.