RS Vwgh 1992/9/16 90/13/0299

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Veröffentlicht am 16.09.1992
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §45 Abs2;
BAO §166;
BAO §167 Abs2;
VwGG §42 Abs2 Z3;

Rechtssatz

Die AbgBeh hat eine Verletzung von Verfahrensvorschriften zu vertreten, wenn sie einer Partei unter Hinweis auf deren Vorstrafen generell, also ohne Bezug auf ein bestimmtes Beweisthema, die Glaubwürdigkeit vorweg abspricht.

Schlagworte

freie Beweiswürdigung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1990130299.X10

Im RIS seit

16.09.1992
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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