RS Vwgh 1992/9/16 88/13/0224

Anders als im Finanzstrafverfahren bezüglich der angewendeten Strafvorschrift (§ 138 FinStrG) besteht im Abgabenverfahren keine Vorschrift, wonach die für Abgabenfestsetzung maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen im Spruch des Abgabenbescheides bezeichnet werden müssen (§ 198 Abs 2 BAO). Es genügt daher, wenn die belBeh in ihren Entscheidungsgründen auf die angewendeten gesetzlichen Vorschriften hinweist.