RS Vwgh 1992/9/17 91/16/0108

Ganz abgesehen davon, daß die supranationale Rechtsprechung zu Art 6 Abs 1 MRK selbst das Verfahren für eine Steuerrückvergütung als Verfahren, das "zivile Rechte" nicht betrifft, qualifiziert, hat der VfGH die Bedeutung dieses Begriffes mit dem klassischen Zivilrechtsbegriff (Regelung der Rechte und Pflichten der Bürger "unter sich", § 1 ABGB) gleichgesetzt (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts 7, Wien 1992, Randziffer 1475, S 523 Abs 2 und Abs 3).