RS Vwgh 1992/9/17 91/16/0100

Nach Anm 7 zu TP 1 GGG ist zwar neben der Pauschalgebühr für das Aufhebungsverfahren oder Wiederaufnahmsverfahren (iudicium rescindens - Hinweis Fasching, Lehrbuch des österreichischen Zivilprozeßrechts 2, Wien 1990, Randziffer 2085) für das wiederaufgenommene Verfahren (erneuertes Verfahren, iudicium rescissorium - Hinweis Fasching, Lehrbuch des österreichischen Ziviprozeßrechts 2, Wien 1990, Randziffer 2090) erster Instanz keine zusätzliche Gebühr zu entrichten, jedoch besteht für das die Abweisung einer Wiederaufnahmsklage betreffende Berufungsverfahren Gebührenpflicht gem TP 2 GGG.