RS Vwgh 1992/9/17 91/16/0108

ISd § 18 Abs 2 Z 3 erster Satz GGG stellt bei einem Verfahren über eine den ursprünglichen Streitgegenstand betreffende Wiederaufnahmsklage der Wert dieses Streitgegenstandes die Bemessungsgrundlage dar. Die hier nicht in Betracht kommende Anm 7 zu TP 1 GGG besagt lediglich, daß in einem Verfahren über eine Nichtigkeitsklage oder Wiederaufnahmsklage die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG nur einmal zu entrichten ist; für das infolge der Nichtigerklärung oder der Bewilligung der Wiederaufnahme durchgeführte weitere Verfahren ist keine zusätzliche Gebühr zu entrichten.