RS Vwgh 1992/9/18 91/17/0138

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Veröffentlicht am 18.09.1992
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §44a lita;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1991/12/23 88/17/0010 5

Stammrechtssatz

Die Behörde ist verpflichtet, dem Beschuldigten einerseits die als erwiesen angenommene Tat, andererseits die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, richtig und vollständig vorzuhalten. Im Hinblick auf den auf solche Weise klar abgegrenzten Schuldspruch muß die Fragestellung behandelt werden können, ob die Verwirklichung der Tatbestandselemente, die der im Straferkenntnis als verletzt angeführten Verwaltungsvorschrift innewohnen, als nachgewiesen anzusehen ist und ob diese Sachverhaltselemente und Tatbestandselemente einander rechtlich richtig zugeordnet worden sind.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1991170138.X02

Im RIS seit

11.09.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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