RS Vwgh 1992/9/18 91/12/0167

Da die Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand erst mit formeller Rechtskraft des Ruhestandsversetzungsbescheides eintritt, handelt die Berufungsbehörde rechtswidrig, wenn sie der Berufung des Beamten keine Folge gibt, obwohl die Ruhestandsversetzung im Bescheid erster Instanz zu einem früheren Tag als die Erlassung des Berufungsbescheides ausgesprochen worden war. Der Bescheid über die Versetzung in den Ruhestand wird unter dem Gesichtspunkt der Rechtskraft des Bescheides wirksam: 1. Wenn die oberste Dienstbehörde entscheiden hat, mit der Zustellung des Bescheides; 2. wenn die nachgeordnete Dienstbehörde entschieden hat und a) der Beamte auf ein Rechtsmittel verzichtet, mit der Abgabe der Verzichtserklärung; oder b) der Beamte kein Rechtsmittel ergreift, mit dem Ablauf der Rechtsmittelfrist; oder

c) das Rechtsmittel zurückzieht, mit dem Zeitpunkt der Zurückziehung.