RS Vfgh 1985/2/25 B597/83, G65/83, V51/83

Vbg. RaumplanungsG; keine Bedenken gegen §8

Vbg. GrünzonenV, LGBl. 8/1977; Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß §2 Abs3; Grundeigentümer durch den an die Gemeinde gerichteten §2 Abs1 nur mittelbar betroffen; kein Entzug des gesetzlichen Richters

B-VG Art139 Abs1 und 140 Abs1; Individualanträge auf Aufhebung des §12 Abs3 und des §52 Vbg. RaumplanungsG sowie der GrünzonenV; Stellung eines Bauantrages sowie eines Vorprüfungsantrages gemäß §25 iVm. §28 Vbg. BauG zumutbar; keine Legitimation