RS Vwgh 1992/9/22 91/07/0007

Die Verweisung der "daraus sich ergebenden offenen Forderungen" auf den Zivilrechtsweg ist zu unbestimmt, um im Grunde des § 59 Abs 1 AVG bestehen zu können. Es ergibt sich weder aus diesem Ausspruch selbst noch aus der Bescheidbegründung noch auch aus den Akten, welche aus dem Übereinkommen nach § 111 Abs 3 WRG bzw der Grundinanspruchnahme (hier für die Erweiterung einer Wasserversorgungsanlage) ableitbare Forderungen damit gemeint sind. Mangels der gesetzlich

gebotenen Bestimmtheit ist dieser Abspruch - der den VwGH deshalb außerstande setzt, insoweit seiner Kontrollfunktion nachzukommen - mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet.