RS Vwgh 1992/9/22 92/11/0156

Wird bei einer Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 73 Abs 1 und Abs 2 KFG in den Mandatsbescheidspruch ein auf § 75 Abs 4 KFG gestützter Ausspruch aufgenommen, so begründet dies die in Rede stehende Pflicht zur Ablieferung des Führerscheines nicht - diese ergibt sich im Fall des Vorliegens eines vollstreckbaren Entziehungsbescheides aus dem Gesetz selbst -, sondern verfolgt nur den Zweck, einen Vollsteckungstitel für eine wegen Nichterfüllung der Ablieferungspflicht - allenfalls notwendig werdende Vollstreckung zu schaffen (Hinweis E 3.11.1987, 87/11/0118). Der Ausspruch ändert daher nichts daran, daß der Mandatsbescheid nur durch Vorstellung und nicht durch Berufung bekämpfbar ist.