RS Vwgh 1992/9/22 92/06/0116

Eine Bestrafung wegen Benützen eines Gebäudes ohne Benützungsbewilligung setzt eine rechtskräftige Baubewilligung voraus. Da die belangte Behörde den erstinstanzlichen Bescheid nicht nur insofern abgeändert bzw ergänzt hat, daß für das Gebäude eine rechtskräftige Baubewilligung vorliege, sondern vielmehr insofern noch eine weitere Abänderung vorgenommen hat, als im Berufungsbescheid festgestellt wurde, daß das Gebäude ohne Vorliegen einer Benützungsbewilligung benützt werde, während dem Beschuldigten im erstinstanzlichen Straferkenntnis angelastet worden war, er habe das Gebäude selbst benutzt, hat sie eine unzulässige Auswechslung der Tat vorgenommen.