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L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNorm
AVG §42 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/01/22 87/05/0006 4Stammrechtssatz
Eine Wiederholung der mündlichen Verhandlung mit den Parteien in erster Instanz ist, sofern sie nicht unvermeidlich ist, schon deshalb unzulässig, weil dadurch einer gemäß § 42 AVG präkludierten Partei die Möglichkeit der Erhebung von Einwendungen wiedereröffnet wird, wodurch ihr eine verfahrensrechtliche Besserstellung zuteil wird, auf die sie infolge der eingetretenen Präklusionsfolgen keinen Anspruch erheben kann
(Hinweis E 25.11.1965, 1217/65, VwSlg 6807 A/1965).
Schlagworte
VwRallg7 oberirdische bauliche AnlageEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1992060120.X04Im RIS seit
03.05.2001
