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L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNorm
ABGB §3;Rechtssatz
Der unmittelbare Verlust von Parteirechten durch eine gesetzliche Maßnahme in der Form einer rückwirkenden Anwendung neu geschaffener, zum Rechtsuntergang führender Fristen ohne (allenfalls kürzere) Übergangsfristen kann im Zweifel nicht angenommen werden (Hinweis E 30.4.1992, 92/06/0047, 0059); hier kann die Parteistellung nicht gestützt auf § 71a Stmk BauO 1968 in Zweifel gezogen werden).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1991060233.X07Im RIS seit
11.07.2001