RS Vfgh 1985/3/7 B251/83

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.03.1985

Index

82 Gesundheitsrecht
82/04 Apotheken, Arzneimittel

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab
StGG Art6 / Erwerbsausübung
ApothekenG §28 ff
ApothekenG §4 Abs3
ApothekenG §10 Abs3
ApothekenG §29 Abs1
ApothekenverpachtungsG §1 Abs1
ApothekenverpachtungsG §4 Abs1 Z2
ApothekenverpachtungsG §6, §10

Rechtssatz

ApothekenG; Ablehnung eines Antrages auf Halten einer ärztlichen Hausapotheke wegen Existenzgefährdung einer öffentlichen Apotheke gemäß §29 Abs1 iVm. §10 Abs3; bei Prüfung der Existenzgefährdung im Falle der Verpachtung der bestehenden Apotheke der Pachtzins nicht gewinnmindernd; Verletzung in der Erwerbsausübungsfreiheit durch - fälschliches - Unterstellen eines gegen Art6 StGG verstoßenden Gesetzesinhaltes

Entscheidungstexte

B 251/83
Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 07.03.1985 B 251/83

Schlagworte

VfGH / Prüfungsmaßstab, Auslegung verfassungskonforme, Apotheken, Berufsrecht Apotheken, Erwerbsausübungsfreiheit, Rechtsbegriffe unbestimmte, öffentliches Interesse

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1985:B251.1983

Dokumentnummer

JFR_10149693_83B00251_01

Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at

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