RS Vwgh 1992/9/29 91/17/0072

Gemäß § 28 Abs 3 MOG hat, soweit es die Preisstabilität und die Bedarfslage erfordern, der Getreidewirtschaftsfonds die entsprechenden Einfuhren "zu veranlassen". Er hat also unter diesen Voraussetzungen von Amts wegen ein sogenanntes "Ausschreibungsverfahren" einzuleiten bzw "einen den jeweiligen wirtschaftlichen Notwendigkeiten entsprechenden Bewilligungsvorgang zu beschließen"; im Falle der Aufforderung zur Anbotstellung ist der preiswerteste Einfuhrantrag unter den näher bezeichneten Kriterien zu bewilligen. Die Preisstabilität und die Bedarfslage sind nur Kriterien für die amtswegige Einleitung eines dieser beiden im Gesetz besonders geregelten Einfuhrverfahren, nicht jedoch Maßstab für die Bewilligung eines außerhalb DIESER Einfuhrverfahren gestellten Antrages. Als Bewilligungsmaßstab für einen außerhalb der oben genannten (besonderen) Einfuhrverfahren gestellten, zulässigerweise auf § 28 Abs 3 ERSTER Satz MOG gestützten Individualantrag sind vielmehr primär jene öffentlichen Interessen heranzuziehen, die im § 27 Abs 1 MOG als Ziel der Regelung über die Getreidewirtschaft genannt sind.