RS Vwgh 1992/9/29 92/05/0111

Aus § 2 Z 21 V über die Festsetzung gefährlicher Abfälle, BGBl 49/1991, läßt sich nicht ableiten, daß chromhaltige Schlämme sowie chromhaltige Filterkuchen aus einer Gerberei als gefährlicher Abfall iSd § 2 Abs 5 OÖ AWG 1990 zu qualifizieren sind. Denn aus der beispielweisen Aufzählung von "Kühlgeräten" als "Produkte" in der Z 20 des § 2 der zitierten V geht hervor, daß der Verordnungsgeber Schlämme nicht als "Produkte" ansieht, sondern unter "Produkten" offensichtlich Gebrauchsgegenstände versteht (zur Frage, ob die Gerbereischlämme - analog zur Z 9 des § 2 der zitierten V - allein wegen ihres Gehaltes an Chrom III als gefährlicher Abfall einzustufen sind, hätte hier die belBeh dem Bf Gelegenheit zur Stellungnahme und die Möglichkeit einräumen müssen, sein - in der Beschwerde ausdrücklich aufgestelltes - Vorbringen, daß das in seinen Gerbereischlämmen und im Filterkuchen enthaltene Chrom III nicht toxisch sei, mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens unter Beweis zu stellen).