RS Vwgh 1992/9/29 88/08/0176

Unterstellt die Behörde die Nichteinhaltung der streitgegenständlichen Auflagenpunkte des auf § 77 GewO 1973 und § 27 Abs 2 ASchG gestützten Betriebsanlagengenehmigungsbescheides sowohl im erstinstanzlichen Strafbescheid als auch im angefochtenen Bescheid nicht, wie gem § 6 ArbIG hervorgeht, den Strafbestimmungen des ASchG sondern jenen der GewO 1973, belastet sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes; daß es sich im Beschwerdefall bei den vom Arbeitsinspektorat inkriminierten Übertretungen nicht um solche der GewO 1973, sondern um Verletzungen des ASchG handelt, ist sowohl für die Frage des Besch und der Art seiner Verantwortlichkeit (der gewerberechtliche Geschäftsführer ist nicht der für die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften Verantwortliche) als auch für die Frage des Tatortes (Hinweis E 26.2.1987, 86/08/0231) von entscheidender Bedeutung.