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20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)Norm
ABGB §1090;Rechtssatz
Die mietweise Überlassung einer Wohnung durch die Gebietskörperschaft und die Zahlung eines Baukostenbeitrages durch einen Wohnungswerber sind (schlüssige) Handlungen, die das Zustandekommen des Mietvertrages und die Bindung des Baukostenbeitrages bewirken.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1992140143.X01Im RIS seit
11.07.2001