RS Vwgh 1992/10/14 91/13/0158

Die Bestimmung des § 104 Abs 3 FinStrG, wonach der Zeuge die Gründe der Verweigerung der Aussage glaubhaft zu machen hat, bezieht sich - abgesehen von der Tatsache des Angehörigkeitsverhältnisses als solchem - nicht auf § 104 Abs 1 lit a FinStrG, sondern auf die übrigen Weigerungsgründe nach Abs 1 sowie jene des Abs 2 des § 104 FinStrG, nach welchen Bestimmungen - anders als nach § 104 Abs 1 lit a FinStrG - nicht eine generelle Aussageverweigerung, sondern nur die Verweigerung von Aussagen auf bestimmte Fragen bzw über bestimmte Informationen vorgesehen ist.