RS Vwgh 1992/10/20 92/11/0143

Wird eine betriebliche Abwasserreinigungsanlage wasserrechtlich bewilligt, jedoch nicht errichtet, so läßt dieser Umstand alleine nicht schon auf mangelnde Verläßlichkeit iSd § 29 Abs 4 ChemG 1987 schließen. Ein derartiger Schluß wäre erst dann berechtigt, wenn mit dem Unterbleiben dieser Maßnahme eine konkrete Gefährdung der Umwelt unmittelbar verbunden wäre.