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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §66 Abs2;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/09/15 92/04/0120 1 (eine in die Begründung des Bescheides aufgenommene Feststellung, daß für ein näher bestimmtes Jahr keine Pflicht zur Zahlung einer Grundumlage bestehe, vermag einen in den Spruch aufzunehmenden Abspruch über einen nach § 57g HKG vorliegenden Antrag des Gewerbetreibenden nicht zu ersetzen).Stammrechtssatz
Die Berufungsbehörde hat, wenn der meritorischen Entscheidung der Vorinstanz ein Antrag der Partei zugrunde lag, - abgesehen vom Fall des § 66 Abs 2 AVG - über diesen Antrag abzusprechen. Eine bloße - nicht auf § 66 Abs 2 AVG gegründete - Behebung vorinstanzlicher Bescheide hätte nämlich zur Folge, daß die Unterbehörde über den Gegenstand nicht mehr neuerlich entscheiden darf und daß somit der auf die Entscheidung der Vorinstanz bezughabende Parteienantrag unerledigt bliebe (Hinweis E 16.12.1986, 85/08/0044).
Schlagworte
Inhalt der Berufungsentscheidung Kassation Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der BehördeEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1992040155.X03Im RIS seit
11.07.2001
