RS Vwgh 1992/10/20 91/08/0107

Bei Beurteilung der Arbeitswilligkeit eines Hilfesuchenden im Sinne des § 13 Abs 5 Wr SHG in Verbindung mit § 9 Abs 1 Wr SHG besteht keine Bindung der Sozialhilfebehörden an rechtskräftige Bescheide der Behörden der Arbeitsmarktverwaltung, mit denen nach § 10 AlVG (allenfalls in Verbindung mit § 38 AlVG) ein Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeld (bzw Notstandshilfe) wegen der Weigerung des Arbeitslosen, eine ihm vom Arbeitsamt zugewiesene (im Sinn des § 9 AlVG) zumutbare Beschäftigung anzunehmen, oder wegen der Vereitelung der Annahme einer solchen Beschäftigung ausgesprochen wird. Eine solche Bindung besteht schon deshalb nicht, weil der Begriffsinhalt der Arbeitswilligkeit (Arbeitsunwilligkeit) nach § 13 Abs 5 Wr SHG kraft ausdrücklicher Verweisung nach den Kriterien des § 9 Abs 1 Wr SHG und nicht nach jenen der § 9 bis § 11 AlVG bestimmt wird.