RS Vwgh 1992/11/4 92/09/0213

Dem BEinstG läßt sich nicht entnehmen, daß eine einmal ausgesprochene Feststellung, ein Behinderter gehöre dem Kreis der nach dem BEinstG begünstigten Behinderten an, für immer - unabhängig von einem späteren Wegfall der Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten (hier: Grad der Behinderung nur mehr 40 vH) - aufrecht zu bleiben hat (siehe vielmehr § 14 Abs 2 letzter Satz BEinstG).