RS Vwgh 1992/11/17 91/08/0043

Die spätere Änderung der Richtsatzverordnung und die damit bewirkte Erhöhung der dem Bf gewährten monatlichen Geldleistungen steht einem Fortbestand der - aus dem rechtskräftigen Bescheid, welcher einen Abspruch über den Grund des Anspruches des Bf auf monatlich wiederkehrende Leistungen bzw Dauerleistungen enthält - hinsichtlich des Grundes des Abspruches erfließenden Rechtswirkungen nicht entgegen. Er verlor seine Rechtswirkungen aber (für den Fall, daß sich tatsächlich die zu berücksichtigenden Einkommensverhältnisse geändert haben sollten) auch nicht schon kraft Gesetzes; es bedurfte dazu vielmehr der bescheidmäßigen Einstellung der bisher gewährten Soziallhilfeleistungen (Hinweis E 21.6.1988, 87/11/0161).