RS Vfgh 1985/9/26 B637/83

Art9 StGG; Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; unvertretbarer Verdacht einer strafbaren Handlung nach dem Suchtgiftgesetz; unvertretbare Annahme, daß ein Nietengürtel eine verbotene Waffe iS des §11 WaffenG 1967 sei; nicht konkretisierter Verdacht, in der Wohnung befänden sich behördlich gesuchte Personen; Verletzung im Recht auf Unverletzlichkeit des Hausrechtes durch verfassungswidrige Hausdurchsuchung