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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §7 Abs1 Z5;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/01/15 88/12/0069 9Stammrechtssatz
Die Mitwirkung eines befangenen Organes in einer Kollegialbehörde zieht nicht die Unzuständigkeit der Beh nach sich. Mit Erfolg kann ein solcher Verfahrensmangel daher nur dann geltend gemacht werden, wenn sich sachliche Bedenken gegen den Bescheid ergeben (Hinweis E 20.9.1983, 83/07/0260, 0261).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1991120273.X03Im RIS seit
16.05.2001
