RS Vwgh 1992/11/23 91/15/0071

Die Subsumtion des von der Behörde anzunehmenden Sachverhaltes unter die normativen Tatbestandsmerkmale des § 1 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 15.12.1958, mit der die Finanzlandesdirektionen zur Ausübung des Gnadenrechtes in Finanzstrafsachen ermächtigt werden, BGBl 1958/290, ist Beantwortung einer Rechtsfrage, während die Entscheidung der Gnadenfrage bei Vorliegen BERÜCKSICHTIGUNGSWÜRDIGER UMSTÄNDE als Handhabung freien Ermessens durch die Behörde ist. Die Ausübung des Gnadenrechtes setzt nach § 187 FinStrG das Vorliegen von berücksichtigungswürdigen Umständen voraus. Die Feststellung, ob berücksichtigungswürdige Gründe gegeben sind, liegt nicht im Ermessen der Behörde (Hinweis E 15.3.1984, 83/16/0176, VwSlg 5872 F/1984).