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50/01 GewerbeordnungNorm
GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/04/23 90/04/0329 2Stammrechtssatz
Entsprechend der Anordnung des § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO 1973 hat die Gewerbebehörde in Ansehung der konkreten vom Antrag erfaßten Betriebsanlage, uzw bezogen auf den in Betracht kommenden Standort, zu prüfen, ob sich aus einer Rechtsvorschrift ein Verbot des Errichtens oder Betreibens dieser Anlage zum Zeitpunkt der Ent über den Genehmigungsantrag ergibt. Derartige "Rechtsvorschriften", die genereller oder individueller Art (Bescheide) sein können, sind aber von der Verwaltungsbehörde nicht zu vollziehen, sondern von ihr im Sachverhaltsbereich zu berücksichtigen
(Hinweis E 14.11.1989, 89/04/0047).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1992040146.X01Im RIS seit
24.11.1992Zuletzt aktualisiert am
06.08.2009