RS Vwgh 1992/11/24 92/04/0148

Der Spruch eines Bescheides gem § 367 Z 26 GewO 1973 hat gem § 44a Z 1 VStG die tatsächlichen Umstände - etwa die Bewirtung von Gästen oder innerbetriebliche Arbeiten - zu umschreiben, die die belangte Behörde dem Beschuldigten zur Last legte. Denn der Vorwurf, zu den im Spruch angegebenen Zeiten sei die Betriebszeit überschritten worden, bildet lediglich die rechtliche Wertung eines nicht näher dargestellten Sachverhaltes.