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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §236 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1991/01/14 90/15/0060 3Stammrechtssatz
Folgen einer Gesetzesänderung, die generell erst ab ihrem Inkrafttreten wirken, lassen eine Abgabeneinhebung auf Grund von Sachverhalten, die noch unter die frühere Rechtslage fielen, nicht nach der Lage des Falles unbillig erscheinen (Hinweis E 30.5.1990, 89/13/0279).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1991130170.X01Im RIS seit
25.11.1992
