RS Vwgh 1992/11/25 91/13/0172

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Veröffentlicht am 25.11.1992
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §20;
BAO §236 Abs1;

Rechtssatz

Die Entscheidungselemente der subjektiven Billigkeit dürfen nicht auf Grund bloßer Vermutungen oder auf Grund des Anscheines, sondern nur auf Grund entsprechender verfahrensrechtlich einwandfrei getroffener Feststellungen in die Entscheidung einfließen (Hinweis Stoll, BAO, Handbuch, S 587).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1991130172.X04

Im RIS seit

25.11.1992
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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