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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
AngG §23 Abs1;Rechtssatz
Nach stRsp des VwGH erscheint es ausgeschlossen, daß ein Arbeitgeber einen mit ihm nicht verwandten Arbeitnehmer seinen Betrieb unentgeltlich überläßt und dann auch noch eine Abfertigung bezahlt. Daran vermag auch der Umstand, daß der Sohn der Abgabepflichtigen als Arbeitnehmer einen klagbaren Anspruch auf Bezahlung der Abfertigung gehabt hätte, nichts zu ändern, weil in Ansehung der unentgeltlichen Betriebsübergabe eine einvernehmlich Lösung des Dienstverhältnisses unter Verzicht auf die Abfertigung üblich gewesen wäre (Hinweis E 17.1.1989, 86/14/0008).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1989140176.X01Im RIS seit
20.11.2000