RS Vwgh 1992/12/3 92/18/0287

Umfaßt ein Betrieb insgesamt mehr als 250 Arbeitnehmer (hier: 285), wobei ein Teil von diesen auf "Arbeitsstellen" beschäftigt wird (hier: 40 Arbeitnehmer im Außendienst als "Montagepersonal"), so kommt eine Befreiung nach § 22 Abs 2 zweiter Satz ASchG dann nicht in Betracht, wenn für einen erheblichen Teil der Arbeitnehmer eine besondere Gefährdung besteht. Ist hingegen keine besondere Gefährdung, iSd § 22 Abs 1 zweiter Satz ASchG gegeben, dann geht ein Antrag des Arbeitgebers auf Befreiung von der Einrichtung einer betriebsärztlichen Betreuung ins Leere und ist daher mangels Vorliegens einer diesbezüglichen Verpflichtung zurückzuweisen (Hinweis E 17.9.1992, 92/18/0161).