RS Vfgh 1985/10/2 V21/80

Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der V des BMBT vom 29. August 1979, BGBl. 394, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufs der A 20 Wiener Gürtel Autobahn; keine Antragslegitimation, da einerseits die behaupteten Rechtswirkungen der V nicht auf dieser beruhen und eine Aufhebung der V nicht geeignet wäre, die behauptete Rechtsverletzung zu beseitigen, andererseits bei Annahme eines rechtmäßigen Vorgehens der Behörde die V nicht ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden wäre