RS Vwgh 1992/12/15 88/08/0178

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Veröffentlicht am 15.12.1992
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Norm

ASVG §49 Abs3 Z12;
VwRallg;

Rechtssatz

Unter "freiwilliger Gewährung" freier oder verbilligter Mahlzeiten zur Verköstigung der Dienstnehmer am Arbeitsplatz iSd § 49 Abs 3 Z 12 ASVG ist eine solche zu verstehen, die nicht auf einer rechtlichen Verpflichtung des Dienstgebers beruht (Hinweis zur vergleichbaren Bestimmung des § 3 Abs 1 Z 29 EStG 1953 idF der EStNov 1964, E 22.1.1969, 1655/67).

Schlagworte

Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 freiwillige Gewährung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1988080178.X01

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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