RS Vwgh 1992/12/16 AW 92/16/0032

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Veröffentlicht am 16.12.1992

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/06 Verkehrsteuern

Norm

BAO §212a;
Sonderabgabe von Erdöl 1980;
VwGG §30 Abs2;

Rechtssatz

Nichtstattgebung - Erdölsonderabgabe - Wenn die belBeh nur "Hinweise" auf die Einbringlichkeit vorfindet und deshalb eine Sicherheitsleistung verlangt, zu deren Auferlegung durch den VwGH keine gesetzliche Grundlage besteht, muß davon ausgegangen werden, daß die Einbringlichkeit keineswegs gesichert ist.

Schlagworte

Zwingende öffentliche Interessen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:AW1992160032.A01

Im RIS seit

16.12.1992

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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