RS Vwgh 1992/12/16 91/12/0294

Ist Gegenstand des Verfahrens der Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen gem § 13a Abs 1 GehG, ist über die für die Entscheidung über den Ersatzanspruch zu beurteilenden Vorfragen (hier hinsichtlich der Zuteilungsgebühr nach § 22 RGV, pauschalierte und fallweise Gefahrenzulage sowie pauschalierte Aufwandsentschädigung für Wachebeamte) nicht mit gesondertem Feststellungsbescheid zu entscheiden, wenn ein über das Verfahren nach § 13a GehG hinausgehendes öffentliches oder privates Interesse nicht erkennbar ist.