RS Vwgh 1992/12/16 89/12/0018

Die Verwendung des Begriffes "Entgelt" in § 7 BEinstG schließt für sich allein - ungeachtet der hievon abweichenden Bezeichnung der Entgeltsansprüche des Beamten aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gegenüber seinem Dienstgeber (vgl zB § 3 GehG) - dessen Anwendbarkeit im Besoldungsrecht öffentlich-rechtlicher Bediensteter nicht aus. § 7 BEinstG können auch nicht die Bestimmungen des § 38 Abs 1 Z 2, § 73b Abs 4 sowie § 74 Abs 1 Z 2 GehG als leges speciales entgegengehalten werden.