RS Vwgh 1992/12/17 91/16/0105

Beweismittel, auf die sich eine gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit erstreckt, können nur dann der Beschlagnahme nach § 89 Abs 3 und § 89 Abs 4 FinStrG unterliegen, wenn die Beschlagnahme (§ 89 Abs 1 FinStrG) nach Ansicht des zur Entscheidung zuständigen Vorsitzenden des Spruchsenates rechtmäßig ist. Wäre die von der Behörde vorgenommene Beschlagnahme nach § 89 Abs 1 FinStrG unrechtmäßig, dann hätte er dies - bei Einwendungen gegen die Beschlagnahme - festzustellen und die von der Behörde zunächst beschlagnahmten Beweismittel unterlägen letztlich nicht der Beschlagnahme nach § 89 Abs 3 und § 89 Abs 4 FinStrG.