RS Vwgh 1992/12/17 AW 92/04/0056

Nichtstattgebung - Zurückweisung einer Berufung in Angelegenheit der Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage - Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung können auch auf einen Bescheid zutreffen, mit dem ein Rechtsmittel zurückgewiesen wurde, wobei jedoch das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 30 Abs 2 VwGG nicht losgelöst vom Abspruchsgegenstand des der Berufung zugrundeliegenden Bescheides beurteilt werden kann. Im vorliegenden Fall wurde mit der in Rede stehenden Berufung der Beschwerdeführer ein bescheidmäßiger Abspruch bekämpft, mit dem gemäß § 81 GewO 1973 die von der mitbeteiligten Partei beantragte Änderung ihrer Betriebsanlage genehmigt wurde.